Bundespolitik für Landsberg, sozial und gerecht
In einer gut besuchten öffentlichen Mitgliederversammlung der Landsberger SPD sprach die Bundestagkandidatin Angelica Dullinger zum Thema „Bundespolitik für Landsberg, sozial und gerecht.
Einen breiten Raum nahmen die in der Öffentlichkeit kursierenden Vorurteile zu den Steuererhöhungsplänen der SPD ein. Kein anderer, als die Steuerfachwirtin Angelica Dullinger kann die Steuerpläne der SPD fundierter erläutern: Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 140.000 Euro werden von den geplanten Erhöhungen nicht be-troffen sein. 95% aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen unter dieser Ein-kommensgrenze.
Im Weiteren stellte Angelica Dullinger mit viel Engagement ein Neunpunkteprogramm vor, das die SPD im Fall eines Regierungswechsels sofort in Angriff nehmen wird. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro für alle Branchen, die Bekämpfung von Altersarmut und die Abschaffung prekärer Arbeitsplätze, von denen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Landsberg nicht unerheblich betroffen sind – zählen zum Regierungsprogramm. Die Regulierung des Bankenwesens und die Einführung einer Transaktionssteuer sind überfällig. Ein weiteres Ziel ist der Ausbau von Kinderbetreuungsstätten, die mit der Abschaffung des Kinderbetreuungsgeldes zu finanzieren sind. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie familiengerechte Ar-beitsplätze und Arbeitszeiten runden die gesellschaftpolitischen Forderungen der SPD ab.
Bis spät in den Abend hinein beantwortete Angelica Dullinger Zuhörerfragen. Eine breite Diskussion löste die Frage einer Besucherin zu der fast unüberwindlichen Büro-kratie beim Kinderzuschlag aus. Der Kinderzuschlag soll Geringverdiener, also Arbeit-nehmer die oftmals in prekären Beschäftigungsverhältnissen stehen, vor einem Ab-sinken in die Hartz IV- Stufe schützen. Nur etwa fünf Prozent aller Deutschen wissen, dass es den Kinderzuschlag gibt. Eine hohe Anzahl geringverdienender Familien be-kommen den Kinderzuschlag nicht, obwohl sie Anspruch darauf haben. Gründe dafür sind der mangelnde Bekanntheitsgrad und außergewöhnlich hohe bürokratische Hür-den. Um hier Abhilfe zu schaffen hat die SPD bereits einen eigenen Lösungsvorschlag eingebracht: Der Kinderzuschlag soll automatisch, also ohne den zusätzlichen Formu-larwulst, in das Kindergeld der bedürftigen Familien integriert werden. Dies würde eine Erhöhung des Kindergeldes um bis zu 140,- Euro für die Betroffenen bedeuten, erläu-terte Angelica Dullinger.
Nach Bekanntwerden der Rechtsauffassung der Bundesjustizministerin zu der von Horst Seehofer geforderten Pkw-Maut, konnte eine Frage zu diesem Wahlkampfthe-ma der CSU nicht ausbleiben. Eine Pkw-Maut die mit europäischem Recht nicht ver-einbar ist, will niemand, soll Sabine Leuthäusser- Schnarrenberger der Mittelbayeri-schen Zeitung gegenüber geäußert haben. Die bisher von der SPD vertretene Positi-on, den Autofahrer nicht weiter zu belasten ist auch Angelica Dullingers Standpunkt: Die Forderung Horst Seehofers lässt doch nur reine Wahlkampfpropaganda erkennen.
Der Versammlungsleiter; Dr. Albert Thurner, selbst Landtagskandidat der SPD, be-dankte sich bei Angelica Dullinger und den aufmerksamen Zuhörern, die anschließend mit den Kandidaten am „Stammtisch“ weiter diskutierten.„