Die SPD möchte trotz Krisen optimistisch bleiben
Beim SPD-Neujahrsempfang im Landsberger Rathaus berichtet Carmen Wegge aus dem Bundestag und überraschte mit Fakten über Reichsbürger.
Landkreis Wird’s besser, wird’s schlechter? – eine Frage, die sich wohl viele Bürger zum Jahreswechsel stellten, bildete den Leitfaden für den Kreisvorsitzenden der SPD, Markus Wasserle, der trotz aller Krisen, die sich seit 2020 jagen, optimistisch bleibt. 2023 habe das Potenzial, besser zu werden als das vergangene Jahr, denn die Pandemie habe aufgezeigt, dass in Zeiten der Not Solidarität zwischen den Menschen bestehe. Mit Blick auf die jüngsten Dispute bezüglich des Landsberger Klinikums sagte Wasserle, es dürfe keine Profilierungspolitik auf dem Rücken der Klinik ausgetragen werden. „Hetze und Angriffe darf es nicht mehr geben, sondern Kommunikation auf Augenhöhe“, so Wasserle.Dabei käme der SPD eine wichtige Vermittlerrolle zu. Es gelte, sich über partei- und gesellschaftliche Grenzen hinweg für die Demokratie einzusetzen, betonte Landsbergs Dritter Bürgermeister Felix Bredschneijder. Dazu diene auch der für „alle mit anderem Parteibuch“ offene Neujahrsempfang. Carmen Wegge, 33, die seit eineinhalb Jahren für die SPD im Bundestag sitzt und ihr Büro in Landsberg angesiedelt hat, betonte, dass sich Bürgerinnen und Bürger direkt mit ihren Anliegen an ihre Abgeordneten wenden sollten. Als politische Erfolge, die einen vorhergesagten „Wutherbst“ gar nicht erst hätten entstehen lassen, zählte Wegge Verbesserungen beim Mindestlohn, Wohn- und Kindergeld sowie dem Bürgergeld auf. Wegge, die im Bundestag im Rechts- und Innenausschuss sitzt und dort auch für das Waffenrecht zuständig ist, bezeichnete den Rechtsextremismus als „die größte Gefahr in Deutschland für die Demokratie“. Mit Bezug auf die Razzia im Umfeld der Reichsbürger kündigte Wegge eine Reform des Waffenrechts an: „Es gibt zu viele illegale, aber auch zu viele legale Waffen in Deutschland.“ Zur Diskussion über die Neuerungen im Waffenrecht will sie die Schützenvereine einladen. Wie Wegge betonte, zählten zu den Unterstützern der Reichsbürger auch SPDParteimitglieder, Richter sowie Polizisten und insgesamt 16 Personen, die für den Freistaat Bayern arbeiten, aber auch die im Landkreis Landsberg gegründete Partei Die Basis. Vor der Gefahr durch die Reichsbürger dürften die Augen nicht verschlossen werden, so Wegge. Die Gruppe zähle rund 23.000 Anhänger, 2100 davon gälten als gefährlich, 239 davon hätten 2022 Gewalttaten begangen. Bayern sei ein Hotspot der Reichsbürger, ein Viertel der Gruppe lebe im Freistaat. Zwei Jungpolitiker nutzten die Gelegenheit, sich den Gästen vorzustellen. Tina Jäger, 27, kandidiert für den Bezirkstag, seit 2020 gehört sie dem Stadtrat in Fürstenfeldbruck an. Amir Sahuric, 30, Jurist aus Landsberg, kandidiert für den Landtag. In einer Rede zeigte er seinen Weg vom politischen Interesse zur politischen Arbeit auf. Der Neujahrsempfang sah auch Auszeichnungen vor. So überreichte Patrick Beausencourt, SPD-Gemeinderat in Dießen, den Heinrich-Laskal-Gedächtnispreis an Doris und Gerald Kröger. Doris Kröger betreut seit 2015 ehrenamtlich Geflüchtete, Gerald Kröger agiert seit 2009 als Schulweghelfer. Mit einer Dankesrede verabschiedete der Bezirksvorsitzende Florian Ritter Hanni Baur aus Dießen, die jahrelang verschiedene ehrenamtliche Posten im Kreisverband bekleidet hatte und sich nun zurückzieht. Baur habe sich für Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit eingesetzt und durch ihr Verhalten erreicht, dass Menschen Vertrauen in die Politik haben. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von den Blechblüten der Musikschule Dießen.