DL21-Newsletter: Koalitionsvertrag
Liebe Genossinnen und Genossen,
es ist zum Verzweifeln: Da gehen wir mit 20,5 % aus der Bundestagswahl, es wird zweimal per Beschluss des Bundesvorstandes festgelegt, dass wir für eine weitere Große Koalition nicht zur Verfügung stehen. Auf dem Parteitag Anfang Dezember dann die Wahl des Bundesvorsitzenden und des Vorstandes und das Versprechen, die Partei inhaltlich und strukturell zu erneuern sowie in Sondierungsgespräche zu gehen nach dem Motto „Aber reden sollten wir schon“ und inzwischen Mehrfachbekundungen des Noch-Parteivorsitzenden was er will bzw. nicht macht.
Auf dem Sonderparteitag im Januar folgte die Bewertung des Sondierungsergebnisses und das Nachschieben von drei Punkten für einen Entwurf eines Koalitionsvertrages sowie die Festlegung, „dass ein Abstimmungsverfahren angesichts der leidenschaftlichen Debatte in der Partei von besonderer Fairness gekennzeichnet“ sein soll.
Diese Woche kommt dann das Verkünden der Ministerposten quasi zeitgleich mit dem Vertragstext (Hier findet ihr die Links zum Koalitionsvertrag und zur Bewertung einiger Punkte aus dem Koalitionsvertrag) und die Verkündung einer geplanten Personalrochade an der Parteispitze. Das ist ein Vorgang, der die Partei als einen Selbstbedienungsladen erscheinen lässt und vor allem die jetzt wichtige inhaltliche Debatte überdeckt. Der neueste Coup ist nun anscheinend der Verzicht auf das Außenamt. Dieser personelle Stil lässt einen sprachlos zurück.
Diese unglückliche Vermengung von Personal und den Inhalten des Koalitionsvertrags war nicht unser Wunsch, sondern Martin Schulz meint nur drei Monate nach dem ordentlichen Bundesparteitag, auf dem er mit großer Mehrheit gewählt wurde, dass er nicht der richtige Vorsitzende wäre. Diese Vorgänge entwerten leider auch das hohe und angesehene Amt des Parteivorsitzes.
Und das sind Anzeichen dafür, dass die SPD Spitze offensichtlich keinen Bezug mehr zur Diskussion der Parteibasis hat. Die Erwartung, dass die Mitgliedschaft alles, aber auch alles mitträgt was sich an der Parteispitze tut, lässt dies vermuten.
Es scheint alles vergessen zu sein, was Beschlusslage ist: Inhaltliche Erneuerung, Erneuerung der Strukturen und Entscheidungsprozesse, faire Debatte vor der Mitgliederentscheidung.
Der Parteivorstand wird 7 bis 8 Regionalkonferenzen anbieten, es sind anscheinend keine gleichberechtigten Debattenbeiträge der Gegnerinnen der GroKo vorgesehen. Wir werden zeitnah die Termine weitergeben und bitten euch alle, auch zu diesen Veranstaltungen zu gehen. Für eigene Veranstaltungen findet ihr auf unserer Homepage Veranstaltungsentwürfe und Argumentepapiere. Demnächst findet ihr dort auch eine Präsentation. Wir würden gern auch alle Termine, die ihr organisiert, auf unsere Homepage setzen. Bitte gebt sie an die Geschäftsstelle weiter. Wir sind gern behilflich, was die Vermittlung von Referenteninnen anbelangt!
Mit solidarischen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
Bundesvorsitzende