Landratsamt-Erweiterungsbau: Neubau nach aktueller Planung finanziell nicht tragbar
Erwartete Kosten seit Planungsbeginn mehr als verdreifacht. Der Millionenbetrag in 3-stelliger Höhe ist für Landkreisgemeinden nicht nachvollziehbar und vor allem nicht tragbar.
Nachdem die SPD-Kreistagsfraktion schon am 18.07.2023 einen Antrag einreichte, um die real geplanten Kosten für den Landratsamt-Erweiterungsbau zu erhalten und der SPD Kreisverband am 26.04.2024 in unserer Pressemitteilung starke Kritik am Projekt, wie es derzeit geplant ist, und am projektbezogenen Vorgehen von Landrat Thomas Eichinger geübt hat, war gestern endlich der Tag gekommen, an dem die Zahlen dem Kreisausschuss vorgestellt wurden.
Dass endlich Zahlen vorgestellt wurden ist natürlich positiv, allerdings ist die Art und Weise der Informationspolitik mehr als bedauerlich. Da die Zahlen erst am Tag vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wurden, war es für die Mitglieder des Kreisausschusses zeitlich schlichtweg nicht möglich, sich so vorzubereiten, wie es einem so großen Projekt gebührt.
Wie seit gestern bekannt ist, haben sich die zu erwartenden Kosten seit Projektbeginn von zuerst ca. 30 Millionen Euro auf inzwischen über 115 Millionen Euro nahezu vervierfacht. In der freien Wirtschaft hätte man inzwischen sicherlich von einem solchen Vorhaben abgesehen und weitaus günstigere Alternativen beleuchtet und in Betracht gezogen. Alternativen wie die Erneuerung und Modernisierung von bestehenden Büroflächen oder auch dem massiven Ausbau der Möglichkeiten für mobiles Arbeiten hatten wir in unserer letzten Pressemitteilung bereits erwähnt. Natürlich stehen wir gerne für Gespräche und Diskussionen zur Erarbeitung von weiteren Alternativen zur Verfügung.
Landrat Thomas Eichinger sprach im Vorfeld der Sitzung von einer Summe von "100 Millionen Euro plus X", betont dabei aber, dass es auch keine 150 Millionen Euro sein werden. Des Weiteren spricht er davon, dass die Erhöhung der Kreisumlage nur in den ersten Jahren eine Herausforderung für Stadt, Märkte und Gemeinden im Landkreis sein werde.
Marcus Noack, Kreisvorsitzender der SPD, sagt dazu: "Schön, dass es laut Herrn Eichinger am Ende keine 150 Millionen Euro sein werden. Allerdings würden wir dann gegenüber der ersten Kostenschätzungen auch von einer Erhöhung auf ca. 500 Prozent sprechen, welche noch weniger zu rechtfertigen wäre, als die sowieso schon vorhandene Erhöhung auf über 300 Prozent". Inzwischen stehen 115 bis 120 Millionen Euro an Kosten im Raum, was eine Erhöhung auf bis zu 400 Prozent der anfänglich geplanten Kosten darstellt. Bezüglich der Erhöhung der Kreisumlage stellt der SPD Kreisvorsitzende des Weiteren fest, dass es richtig sein mag, dass die größten Herausforderungen für Stadt, Märkte und Gemeinden hier vorrangig in den ersten Jahren liegen, sich allerdings schon die Frage zu stellen sei, ob diese Herausforderungen für den Bau eines Schlosses überhaupt notwendig seien. Die Kreisumlage kostet die Kommunen viel Geld und beträfe am Ende des Tages jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger, da das fehlende Geld nicht mehr direkt in Projekte vor Ort gesteckt werden könne. "Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, die nicht in Landsberg wohnen haben rein gar nichts von einem optisch ansprechenden Prestigeobjekt am Rande der Kreisstadt. Und selbst denen, die in Landsberg wohnen und vielleicht sogar für den Bau des Erweiterungsbaus sind, kann man die immens gestiegenen Kosten nicht mehr guten Gewissens verkaufen", so Marcus Noack weiter.
Die Entscheidung für dieses Großprojekt würde des Weiteren die Mittel für andere, sehr wichtige Einrichtungen im Landkreis wegnehmen. Allen voran ist hier ein Frauenhaus zu nennen, das es bislang gar nicht gibt. Ein Frauenhaus einzurichten ist vergleichsweise günstig - aber der Landrat sieht hierin offenbar keinerlei Priorität. Die SPD pocht darauf, dass hier endlich im Sinne von Frauen gehandelt wird, die auch in unserem Landkreis Opfer von häuslicher Gewalt werden können.
Aus den genannten Gründen lehnen wir als SPD Kreisverband das Projekt in der jetzigen Form ab. Es ist aus unserer Sicht finanziell und dadurch auch moralisch inzwischen nicht mehr vertretbar. Viel mehr müssten Alternativen erarbeitet werden, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes ein gutes, produktives und angenehmes Arbeiten ermöglichen, gleichzeitig aber finanziell realistisch zu stemmen sind und nicht den gesamten Landkreis und alle dazugehörigen Städte, Märkte und Gemeinden auf lange Zeit hoch verschulden, wodurch andere sehr wichtige Projekte nicht realisiert werden könnten.