Landratsamt-Erweiterungsbau: SPD fordert detaillierte Kostendarstellung
In der Kreistagssitzung am 25.06.2024 soll laut Landrat Thomas Eichinger über den Erweiterungsbau des Landratsamts am Penzinger Feld abgestimmt werden. Und das obwohl aus unserer Sicht eine auf Fakten basierende Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs möglich ist.
Zur Zeit des Architektenwettbewerbes kursierten Kosten für den Erweiterungsbau in Höhe von ca. 40 Millionen Euro. Inzwischen muss man von Kosten in Höhe von über 100 Millionen Euro ausgehen. Wohlgemerkt geht es dabei nur um geschätzte Kosten, bei denen es erfahrungsgemäß während der Bauphase nicht bleiben wird.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 18.07.2023 einen Antrag gestellt, welcher darauf abzielte die real geplanten Kosten offenzulegen und diese somit transparent und vergleichbar zu machen. Seitdem wurden von Seiten des Landrats keine Zahlen zur Verfügung gestellt. Für eine Entscheidungsfindung ist es allerdings wichtig alle Zahlen zu kennen und auch genug Zeit zu haben, diese vor der Abstimmung zu evaluieren. Hierfür sind nicht nur geschätzten Kosten des Neubaus entscheidend, sondern auch Kosten von z.B. bisherigen Mieten von Außenstellen des Landratsamts, die durch einen Erweiterungsbau eingespart werden können oder Einnahmen durch den Verkauf von bisher genutzten Flächen, die gegengerechnet werden können.
Nicht nur deshalb, sondern auch aufgrund der anderen in den nächsten Jahren zum Teil geplanten, zum Teil noch nicht geplanten Investitionen wie z.B. die Erweiterung des Klinikums oder der Anmietung eines schon lange notwendigen Frauenhauses wissen wir nicht, auf welcher Grundlage eine Entscheidung von solcher Tragweite zum jetzigen Zeitpunkt getroffen werden soll.
Abgesehen von den noch nicht zur Verfügung gestellten Planzahlen fragen wir uns des Weiteren, ob ein Bau für über 100 Millionen Euro überhaupt notwendig oder ob eine Erweiterung inklusive der Modernisierung von weiterhin genutzten, schon bestehenden Büroflächen nicht auch kostengünstiger zu realisieren ist. Uns ist wohl bewusst, dass ein Landratsamt allen Gemeinden im Landkreis zu Gute kommt und nicht nur der Stadt Landsberg. Trotzdem stellt sich, vor allem im Hinblick auf die gestiegene (und voraussichtlich noch weiter steigende) Kreisumlage, welche einige Gemeinden jetzt schon vor Probleme stellt, die Frage, in welchem Umfang und für was genau hier Steuergelder ausgegeben werden sollen. Werden Steuergelder hier nützlich und sparsam für einen sachdienlichen Bau ausgegeben, der optisch auch ansprechend ist oder werden sie für einen vorrangig der Optik dienenden Bau ausgegeben, der erst nachrangig sachdienlich ist? Des Weiteren ist die, vor allem seit der Corona-Pandemie, immer zunehmende Nutzung von mobilem Arbeiten und Homeoffice nicht zu unterschätzen und in die Planung auch zukunftsorientiert gesehen zu berücksichtigen.
Viele offene Fragen, welche ohne die rechtzeitige Offenlegung der Zahlen nicht beantwortet werden können.
Wir möchten, wie auch schon im Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, noch einmal darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht weiterhin die Notwendigkeit der Zusammenlegung der Außenstellen besteht und dass wir einem Erweiterungsbau nicht grundsätzlich negativ gegenüberstehen. Allerdings können wir nicht um jeden Preis hinter jenem Erweiterungsbau stehen und solange nicht alle Zahlen vorliegen fehlt für eine Entscheidungsfindung jegliche Grundlage.